Grundsteuerreform: Aktuelle Entwicklungen …

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die Einheitswerte, erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu verabschieden. Dann dürfen die Einheitswerte weitere fünf Jahre, maximal bis zum 31. Dezember 2024, der Bemessung der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Ansonsten darf die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erhoben werden.

Zum Nachlesen:
Urteil des BVerfG vom 10.04.2018

Damit müssen seit 20 Jahren andauernde Reformüberlegungen nun in nur anderthalb Jahren zu Ende gebracht werden. Die Wohnungswirtschaft favorisiert ein wertunabhängiges Flächenverfahren. Die Verfassungsrichter haben den Weg dafür freigemacht.

Am 21. Juni 2019 hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform beschlossen:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) – BT-Drs. 19/11084
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) – BT-Drs. 19/11085
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung –BT-Drs. 19/11086

Wegen der bisher umstrittenen Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird beabsichtigt, den Artikel 105 Abs. 2 des Grundgesetzes zu ändern und dort die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuerreform verfassungsrechtlich abzusichern. Durch eine Ergänzung des Artikels 72 Abs. 3 des Grundgesetzes sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen für die Grundsteuer zu treffen. Damit hätten die Länder die Möglichkeit, anstelle des wertabhängigen Bundesverfahrens auch wertunabhängige Flächenverfahren für die Grundsteuer auf Landesebene zu installieren. Diese sollen ab dem 01.01.2025 zur Anwendung kommen. Die Grundgesetzänderung bedarf der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Was das Bewertungsverfahren des Bundes anbelangt, wird für unbebaute Grundstücke auf die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert abgestellt. Für bebaute Grundstücke sieht der Gesetzentwurf ein wertabhängiges Verfahren in Form eines vereinfachten Ertragswertverfahrens auf der Basis durchschnittlicher Nettokaltmieten und unter Berücksichtigung von Bodenrichtwerten bzw. Bodenrichtwertzonen als Regelverfahren für Mietwohngrundstücke vor. Der Nachweis einer tatsächlich niedrigeren Miete als die Durchschnittsmiete ist allerdings nicht vorgesehen. Außerdem ist ein Mindestwertansatz in Höhe von 75 Prozent des Bodenwerts vorgesehen, wodurch insbesondere die Wohnungsbestände in den Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten belastet werden, die ansonsten niedrige Mieten aufweisen. Geschäftsgrundstücke und gemischt-genutzte Grundstücke sollen stattdessen in einem Sachwertverfahren bewertet werden.

Darüber hinaus ist der Ansatz einer ermäßigten Grundsteuermesszahl für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, aber auch für eine ausgewählte Gruppe von  Wohnungsunternehmen lediglich aufgrund der Anteilseignerschaft oder ihres steuerlichen Status‘. Dieses Vorhaben benachteiligt aber alle anderen Vermieter in ungerechtfertigter Weise, die ebenfalls sozial verantwortlich agieren und günstige Mieten anbieten und ist daher abzulehnen.

Mit einer weiteren Änderung des Grundsteuergesetzes sollen Gemeinden, die über Gebiete mit besonderem Wohnraumbedarf verfügen, die Möglichkeit erhalten, für baureife Grundstücke einen gesonderten und gegenüber den übrigen Grundstücken höheren Hebesatz festzusetzen.

BMF: Die neue Grundsteuer – Fragen und Antworten – FAQ (21.06.2019)

Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

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